(Hier verlinkt:) Übersetzung von War on the Poor in New Orleans 2: The Attempt to Declare Martial Law. Die Hervorhebungen und Einrückungen sind 1:1 übernommen, natürlich auch Anmerkungen des Original-Autors (in runden Klammern). Spezialausdrücke sind in [eckigen Klammern] notiert.
Ok, lasst uns dies klarstellen: Michael Brown ist höchstwahrscheinlich ein inkompetenter Strohmann, aber das wesentliche an der Geschichte ist, dass, als er es ablehnte, Unterstützung, Truppen der Nationalgarde und Bauausrüstung zu liefern, und als er dann anordnete, den Superdome zu schließen und die Kontrollpunkte an den Ausfallstraßen aus New Orleans anwies, jeden, der der Zerstörung entkommen wollte, zurückzuschicken, folgte er seinen Anweisungen. Nichts davon war zufällig, nichts davon war ein Fall von erbärmlicher Entscheidungsfindung und falscher Prioritäten. Es war ein absichtlicher Versuch der Bush-Regierung, den Staat Louisionana der Bundesregierung zu übergeben.
Am Freitag, vier Tage nach Katrina, trafen die Truppen der Nationalgarde endlich ein; angeblich, um den, die im Superdome eingeschossen waren, Nahrungsmittel und Wasser zu bringen. Es ist wahr, dass es anfänglich eine Notversorgung gab, aber sie war kaum ausreichend. Jedermann erwartete, dass mehr nachkommen würde. Aber die Nationalgarde kam bewaffnet, angeblich um sich gegen Banden von Plünderern mit Handfeuerwaffen und Gewehren zu verteidigen. Bald danach stellte sich heraus, dass die wirkliche Anweisung der Nationalgarde darin bestand, den Superdome zu schließen und alle davon abzuhalten, ihn zu verlassen.
Zwischen Mittwochmorgen und Freitagabend kamen Schiffe beladen mit Nahrungsmitteln, Wasser und Medikamenten. an. Die FEMA lehnte es ab, dass sie abluden. Michael Brown ordnete dann an, dass die Verbindungen gekappt wurden, die die Hilfskräfte miteinander verbanden.
Kurz vor Mitternacht überbrachte die Bush-Regierung der Gouverneurin von Louisiana, Kathleen Blanco, tatsächlich ein Ultimatum: bevor sie Notfallunterstützung leisteten, wollten sie, dass sie die Stadt New Orleans in die Gewalt der Bundesregierung übergebe.
Hinter den Kulissen zeichnete sich ein Machtkampf ab, als Bundesbeamte versuchten, die Kompetenz der Gouverneurin von Louisiana Kathleen Babineaux Blanco (Demokratin) an sich zu reißen. Kurz vor Freitag Mitternacht schickte die Bush-Regierung ihr ein Memorandum [proposed legal memorandum] vor mit dem Vorschlag, eine Übernahme des Bundes für die Notfallmaßnahmen anzufordern; eine Quelle aus der Notfallzentrale des Staates nannte den Samstag.
Die Regierung strebte einheitliche Kontrolle über alle örtlichen Polizei- und Nationalgardeeinheiten, die bis dato dem Gouverneur berichteten. Beamte von Louisiana wiesen nach Verhandlungen über die ganze Nacht die Forderung zurück angesichts der Tatsache, dass dieser Zug mit einer Erklärung des Kriegsrechts durch die Bundesregierung vergleichbar wäre. Einige Beamte des Staats befürchteten eine politische Absicht hinter dem Ansinnen. „Offen gesagt, wenn sie es den Örtlichen abnehmen, dann könnten sie die Schuld von allem den Örtlichen zuschieben“, äußerte die Quelle, die nicht ermächtigt ist, öffentlich zu sprechen.
Ein ehemaliger Regierungsbeamter sagte, Bush habe klare gesetzliche Hoheit, um Nationalgardeeinheiten zusammenzuschließen, um nach dem Aufruhr-Gesetz [Insurrection Act] Unruhen zu niederzuschlagen und wird weiterhin versuchen, die Befehlsketten auf sich zu vereinigen, die aufgeteilt sind zwischen dem Präsidenten, der Gouverneurin von Louisiana und dem Bürgermeister von New Orleans. (Hervorhebungen eingefügt durch mich)
Achten Sie auf den fettgeschriebenen Teil: die Anwendung des Aufruhr-Gesetzes [Insurrection Act] bedeutet, dass Bush beabsichtigte, in New Orleans das Kriegsrecht zu erklären.
Warum?
Der oben angegebene Grund ist eine Möglichkeit, aber es gibt andere:
Gouverneurin Blanco lehnte es ab, Bushs Ansinnen zu akzeptieren, weil sie wusste, dass es gleichbedeutend mit Kriegsrecht war, und am Samstag trennte sie die Anstrengungen des Staates Louisiana von denen der Bundesregierung. Unter anderem heuerte sie James Lee Witt an, den erfahrenen und kompetenten Ex-Direktor der FEMA, der eine makellose Erfolgsgeschichte vorweist – und den Bush gefeuert hatte zugunsten von Joe Allbaugh, Bushs Ex-Stabschef, der wenig oder keine Erfahrung im Handhaben von Nothilfe hatte, aber ein erprobter loyaler Bush-Anhänger – um die Nothilfsmaßnahmen zu leiten.
Mit Blanco, die ihre Unabhängigkeit schützte, und einem Ansturm von Kritik, der am Samstag Fieber-Ausmaße erreichte, war das Weiße Haus schließlich gezwungen, Unterstützung zu entsenden, die für geschlagene drei Tage zurückgehalten worden war, und meht als eine Handvoll Nationalgardetruppen hin zu beordern. An dieser Stelle beginnt das Spiel mit der Schuldzuweisung.
Der Spitzenmann der PR des Weißen Hauses, Dan Barlett, ging zum Fernsehen und beklagte, dass die Verzögerung Blancos Schuld sein.
„Die Bundesregierung steht bereit, um mit dem Staat und den örtlichen Beamten zusammen zu arbeiten, um New Orleans und den Staat Louisiana zu sichern,“ sagte der Sprecher des Weißen Hauses Dan Bartlet. „Der Präsident wirft keine bürokratischen Knüppel in den Weg, um die Bürger von Louisiana zu schützen.“
Bartlett – und ein anderer „ehemaliger Beamter“, der im Bericht nicht erwähnt wurde – beharrten darauf, dass Blanco vor Samstag noch nicht den Staatsnotstand erklärt hatten. Das war eine Lüge. Bush und Blanco hatten beide den Staatsnotstand in Louisiana erklärt, bevor der Sturm ankam. Das wurde unteranderm von NPR berichtet.
Zumindest ein Teil der Verzögerung war also nicht Browns Unfähigkeit zuzurechnen, so sehr diese auch zutrifft. Es war eine direkte Auswirkung von Bushs strategischer Maßnahme: er hielt wichtige Lieferungen zurück in einem absichtlichen Versuch, die Regierung von Louisiana zu erpressen, dass er das Kriegsrecht erklären konnte. Es gibt nur einen – einen – Grund, dass er dachte, er könne mit diesem skrupellosen Akt der Grausamkeit davon kommen: die Opfer waren arm und schwarz, nicht Mittelklasse und weiß.
Bush sah eine Gelegenheit, seinen Klassenkampf in eine Militäraktion umzusetzen. Er wollte das Kriegsrecht erklären gegen die Armen, indem er in Wahrheit die Vorstellung beim Rest von Amerika verfestigen wollte, New Orleans sei voller Krimineller, vor denen er (also der Rest von Amerika) geschützt werden müssten. Mit anderen Worten, er war dabei und benutzte die gleiche Methode, die er zum Schüren von Angst vor Terroristen benutzte, um nunmehr die Angst vor den Armen zu schüren, um sodann mit Militär gegen sie vorzugehen, und so eine gewaltige Hausmacht aufzubauen.
Diesmal missglückte es ihm, dank des Mutes von Gouverneurin Blanco – die zweifellos den Preis für ihre Tapferkeit bezahlen wird. Aber jetzt wissen wir, wie er denkt: er will uns tot oder eingesperrt. Das nächste Mal, wenn er so einen Trick versucht, haben wir möglicherweise nicht mehr eine Kathleen Blanco, die uns schützt.
Was dann?
(Ursprung – 20.11.2006)